Weil es so wichtig ist, muss ich mit ein paar nützlichen Links auf den Zug auch noch aufspringen:

Der Streit um die Aufgabe der Unschuldsvermutung im Spannungsfeld Repression und Prävention ist bei der SZ gut lesbar und prägnant beschrieben [via].

Wird die Staatsschutzschraube fester gedreht, ist es unwahrscheinlich, dass wieder zurückgedreht wird, genauso wie meines Wissens keine einzige Verschärfung der Strafprozessordnung, die auf das Konto der RAF ging, trotz Verschwinden der RAF wieder zurückgenommen wurde (zum weiterlesen).

Eine kurze Übersicht der geplanten Änderungen und der geltenden Rechtslage findet sich hier.

Diesen Satz "Wer unschuldig ist, hat ja eh nichts zu befürchten" halte ich für brandgefährlich. Ich vermeide ihn - bzw. seine Abwandlung "wer nichts zu verbergen hat kann auch alles offen legen" kategorisch bei meiner täglichen Arbeit, auch wenn ich ihn zugegebener Maßen ab und an denke und darauf hereinfalle.

Wo einfache Lösungen für schwierige Probleme aufgezeigt werden ist immer genau zu prüfen, ob nicht eine extremistische Weltsicht dahinter steckt.